Italien drückt auf die Schuldenbremse. Um den Staatshaushalt zu sanieren, verabschiedete die Regierung am Dienstagabend ein Sparpaket mit einem Volumen von 24 Milliarden Euro.
Ministerpräsident Silvio Berlusconi will dabei vor allem im öffentlichen Dienst und auf lokaler Ebene den Rotstift ansetzen. Jeweils 12 Milliarden Euro sollen in den kommenden zwei Jahren eingespart werden, um das Defizit bis 2012 unter die Grenze von drei Prozent zu drücken. Genaue Details wollte die Regierung am Mittwochnachmittag auf einer Pressekonferenz bekanntgeben, hieß es. Das Paket muss noch vom Parlament gebilligt werden.
Die Regierung hatte schon vorab «notwendige schwere Opfer» angekündigt. Medienberichten vom Mittwoch zufolge handelt es sich dabei unter anderem um ein sofortiges Einfrieren der Gehälter im öffentlichen Dienst bis Ende 2013. Auch Gehaltskürzungen für Minister und andere Spitzenverdiener im Staatsdienst seien vorgesehen.
Zudem sollen die Transferzahlungen an Regionen und Kommunen in den kommenden drei Jahren um 10 Milliarden Euro gekürzt werden. Dies dürfte sich auf lokaler Ebene schmerzhaft bei den öffentlichen Dienstleistungen bemerkbar machen. Auch Gebühren im Gesundheitssystem und auf den Stadtautobahnen könnten erhöht werden.
Italien gilt in der Euro-Währungskrise wegen seiner hohen Staatsverschuldung von 116 Prozent der Wirtschaftsleistung (2009) als angreifbar. Das Defizit blieb mit rund 5,3 Prozent – im Vergleich zu anderen Staaten – noch einigermaßen im Rahmen.
Quelle: südkurier.de
